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VERKAUFS- , LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
DER FIRMA
SÜMA SCHNEIDER & PRENTL GMBH CO. KG

(STAND 01.01.2002)

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I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Klauseln sind zur ausschließlichen Verwendung im kaufmännischen Rechtsverkehr, d. h. für Unternehmen im Sinne von § 14 BGB bestimmt. SÜMA erbringt seine Leistungen (Verkauf und Lieferung) ausschließlich zu den nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen, die der Kunde hiermit anerkennt.

2. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn SÜMA Ihnen nicht nochmals nach Eingang widerspricht.

II. Preise

1. Angebote von SÜMA sind unverbindlich und freibleibend. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch SÜMA auf etwa abgegebene Bestellungen, Annahmeerklärungen oder abschlußreife Vertragsverhandlungen zustande. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen dann zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Vereinbarungen.

2. Die Preise gelten vorbehaltlich abweichender Vereinbarung ab Werk, einschließlich Verladung jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, Transportversicherung, Aufstellung und Montage beim Käufer. Wird nach Listenpreis verkauft, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende Mehrwertsteuer.

3. Sollten zwischen Abgabe des Angebots oder Annahme des Auftrags und Lieferung/Leistung mehr als vier Monate liegen, so ist SÜMA berechtigt, das Entgelt für Waren oder Leistungen zwischenzeitlich gestiegenen Kosten anzupassen.

III. Zahlungsbedingungen

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von SÜMA sofort nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn SÜMA über den Betrag verfügen kann. Bei der Hingabe von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und gutgeschrieben ist. SÜMA behält sich ausdrücklich vor, die Annahme von Schecks abzulehnen. Die Annahme von Schecks erfolgt stets nur zahlungs-/bzw. erfüllungshalber. Wechsel werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Im Falle der Annahme von Schecks zahlungshalber gehen dabei entstehende Kosten und/oder Spesen zu Lasten des Kunden und sind sofort zur Zahlung fällig.

3. Sollte der Kunde in Zahlungsschwierigkeiten geraten (§ 321 BGB), was insbesondere bei Scheckprotest oder Zahlungsverzug für vorangegangene Lieferungen der Fall ist, ist SÜMA berechtigt, weitere Leistungen (z. B. weitere Lieferungen) von Vorkasse oder der Stellung einwandfreier Sicherheiten (z. B. Bankbürgschaften) in Höhe der jeweils auszuführenden Lieferung(en) bzw. Leistung(en) abhängig zu machen oder die Leistungen zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten.

4. Der Kunde ist zur Aufrechnung, wenn Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche von SÜMA nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Dies gilt nicht für Mängelansprüche.

5. Wenn eine Zahlung des Kunden nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen von SÜMA ausreicht, werden die Zahlungen jeweils gemäß § 366 II BGB verrechnet. § 366 I BGB (Leistungsbestimmungsrecht) wird hiermit abbedungen.

IV. Lieferung und Abnahme

1. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, ist für den Umfang der Lieferung/Leistung die schriftliche Auftragsbestätigung von SÜMA in Verbindung mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.

2. Kann SÜMA einen vereinbarten Liefertermin aus Gründen nicht einhalten, die SÜMA nicht zu vertreten hat, z. B. weil sie außerhalb der Kontrolle von SÜMA liegen und nicht durch zumutbare Vorsorgemaßnahmen vermieden werden können (wie behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Ausfall wichtiger Arbeits- und Transportmittel, Witterung) haftet SÜMA nicht und ist berechtigt die (Rest-) Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Gleiches gilt bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern SÜMA ein ordnungsgemäßes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.

3. SÜMA ist in den Fällen einer Unmöglichkeit der Lieferung aus den vorstehenden Gründen berechtigt, sich von seiner Leistungspflicht ganz oder teilweise ohne Entschädigung zu lösen. SÜMA verpflichtet sich, im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung den Kunden unverzüglich zu informieren und insoweit bereits erfolgte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. 4. Wird ein vereinbarter Liefertermin von SÜMA aus anderen als den vorstehenden Gründen nicht eingehalten und erfolgt die Lieferung auch nicht innerhalb einer angemessenen, vom Kunden zu setzenden Nachfrist, ist der Kunde berechtigt, die nicht termingerecht erbrachte Lieferung in Übereinstimmung mit SÜMA auf deren Kosten durch eine andere Firma ausführen zu lassen oder vom Vertrag zurückzutreten.

V. Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

VI. Mängel

1. Gebrauchtmaschinen werden sorgfältig geprüft, bevor sie in den Verkauf gelangen, gleichwohl aber unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft.

2. Für Neumaschinen leistet SÜMA für die Mangelfreiheit der Produkte Gewähr für einen Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung, falls nicht individualvertraglich eine kürzere Frist vereinbart wurde. Die Gewährleistung erfolgt nach eigener Wahl von SÜMA durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Frist fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Die Verjährungsfrist für Rechte des Kunden bei Mängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.

4. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von SÜMA als vereinbart. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von SÜMA nicht, es sei denn sie sind ausdrücklich vereinbart.

5. Auftretende Mängel zeigt der Kunde in allen erkennbaren Einzelheiten an. Dabei befolgt er die Hinweise von SÜMA zur Fehleranalyse, damit sich SÜMA ein erstes Bild machen kann.

6. Für etwaige Schadenersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gelten die Bestimmungen unten in VII. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie einer Beschaffenheit der Sache zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges im Sinne von § 444 BGB (d. h. Erklärung von SÜMA, daß der Kaufgegenstand bei Gefahrenübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und daß SÜMA verschuldensunabhängig für alle Folgen dieses Fehlers einstehen will) richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7. Die Mangelbeseitigung umfaßt nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse, Wartungsfehler oder dadurch entstehen, daß die Lieferung vom Kunden fehlerhaft behandelt wird, insbesondere Bedienungsanleitungen des Herstellers mißachtet werden, wenn Änderungen ohne die Zustimmungen von SÜMA erfolgen oder wenn die Maschine nicht durch SÜMA oder einen Monteur des Herstellers aufgestellt und in Betrieb genommen wird, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, daß dies keine Auswirkungen auf den aufgetretenen Mangel/Schaden gehabt hat.

8. Im Falle der Nachbesserung übernimmt SÜMA die erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an eine andere gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsmäßigem Gebrauch der Sache. Die Gewährleistung entfällt dann, wenn der Kunde das Produkt in wesentlichen Funktionen selbst oder durch Dritte verändert. Werden in diesen Fällen Gewährleistungsmaßnahmen durchgeführt, zahlt der Kunde eine Aufwandsentschädigung. Sie umfaßt neben dem Material- und Arbeitsaufwand auch weitere Auslagen.

VII. Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

1. Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und / oder außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haftet SÜMA auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist die Haftung von SÜMA - ausgenommen der Fall des Vorsatzes - auf den bei Vertragsschluß voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Geltendmachung nutzloser Aufwendungen durch den Kunden wird ausgeschlossen.

2. Die in Ziffer 1 enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen SÜMA, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Kunden, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht - und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen - im Falle einer Haftung für Vorsatz und den in Ziffer 4 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von SÜMA.

2. Der Kunde ist verpflichtet, in dieser Zeit die Ware pfleglich zu behandeln und gegen Brand- und Wasserschaden sowie Diebstahl zu versichern. Der Kunde tritt gleichzeitig jegliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an SÜMA ab, die diese Abtretung annimmt. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, SÜMA einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde SÜMA unverzüglich anzuzeigen.

4. SÜMA ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt SÜMA bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. SÜMA nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. SÜMA behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für SÜMA. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht SÜMA gehörenden Gegenständen, so erwirbt SÜMA an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht SÜMA gehörenden Gegenständen vermischt ist.

7. Mit vollständiger Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung geht das Eigentum ohne weiteres auf den Käufer über. Die abgetretenen Forderungen stehen ihm ohne Einschränkung zu. SÜMA verpflichtet sich, die ihr nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach eigener Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

IX. Gerichtsstand

Gerichtstand ist für beide Teile Rosenheim, sofern beide Parteien Kaufleute i. S. HGB sind.

X. Schlußbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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